Zusatzbeiträge Krankenkassen: FDP will keine Extrakosten
Die Option zu Zusatzbeiträgen bei den Krankenkassen hatte die große Koalition beschlossen
Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Gesetzlich Versicherte sollen nach dem Willen der FDP von den geplanten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen verschont bleiben. “Wir stehen selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung”, bot FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag der Union in Berlin an. Die Koalition könne sich sicher rasch darauf einigen, diese “Planwirtschaft im Gesundheitswesen” zu beseitigen. Die Liberalen jedenfalls würden diese “Erblast” der früheren Regierung nicht verteidigen.
Viele Kassen haben angekündigt, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu erheben. Bis zu einem Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat gibt es dabei keinen Sozialausgleich. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) war deshalb in die Kritik der SPD geraten, er habe die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch Untätigkeit gefördert.
Für FDP-Vize Andreas Pinkwart ist es ein Gebot der Vernunft, diese Zusatzbeiträge zu kippen. “Es war ein Fehler der großen Koalition, solche Regelungen zu beschließen”, sagte er. Wenn ein Teil der Beiträge, die keinen Sozialausgleich vorsähen, auch noch für Bürokratiekosten draufgingen, sollte darauf verzichtet werden, “bevor es die Menschen betrifft”.
This entry was posted on Montag, Februar 1st, 2010 at 13:40 and is filed under Krankenversicherung, News. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.
